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News

Quartals-Rundschreiben

 

Mandanten-Rundschreiben 12-2017

Wichtig +++ Wichtig +++ Wichtig +++ Wichtig

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch zum Ende diesen Jahres möchten wir auf Aktuelles hinweisen und die notwendigen Änderungen ab 01.01.2018 hervorheben.

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Quartals-Rundschreiben 04-2017

Ein Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft kann eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfen nicht mehr als nachträgliche Anschaffungskosten steuerlich geltend machen. Mit dieser Rechtsprechungsänderung hat der Bundesfinanzhof die Konsequenzen aus den gesetzlichen Neuerungen im Eigenkapitalersatzrecht gezogen. Allerdings gewährten die Richter Vertrauensschutz in ihre bisherige Rechtsprechung und haben eine zeitliche Anwendungsregelung geschaffen.

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Sonderausgabe 02/2017

Gezielte Verlagerung von privaten Ausgaben zur Minimierung der Steuerbelastung

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Quartals-Rundschreiben 02-2017

Krankenversicherungsbeiträge sind als Sonderausgaben steuerlich abzugsfähig. Ob Bonuszahlungen der gesetzlichen Krankenkasse die abziehbaren Beiträge mindern oder als reine Kostenerstattung außen vor bleiben, hängt vom jeweiligen Bonusprogramm ab. Die Krankenkassen werden bei ihren Bonusprogrammen nun feststellen, wie die Zahlungen zu behandeln sind. Sollte es sich um eine reine Kostenerstattung handeln, erhalten die Versicherten in 2017 eine Papierbescheinigung, die dem Finanzamt vorzulegen ist.

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Sonderausgabe 01/2017

Ordnungsgemäße Kassenführung: Das müssen Sie beachten!

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Quartals-Rundschreiben 01-2017

Ende vergangenen Jahres wurden einige interessante Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Von besonderem Interesse ist sicherlich das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, wodurch die Kassenführung mittels Registrierkassen neue Spielregeln erhält. Bei vielen Punkten gibt es aber zumindest in zeitlicher Hinsicht vorerst Entwarnung. So müssen z. B. die Anforderungen an die zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung erst noch mittels Rechtsverordnung festgelegt werden. 

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News – Steuern und Recht

  • Gutschrift ohne elektronische Signatur kann in Papierform berichtigt werden und ermöglicht "rückwirkend" einen Vorsteuerabzug
    Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Gutschrift auch ohne elektronische Signatur ein Dokument ist, in dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird. Ohne elektronische Signatur sind zwar die formellen Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug nicht erfüllt. Ein Vorsteuerabzug ist trotzdem zulässig, weil die "materiellen Voraussetzungen erfüllt sind" (Az. 1 K 605/17).
  • Rechnung ohne Benennung des Leistungsempfängers kann nicht "rückwirkend" berichtigt werden
    Das FG Baden-Württemberg entschied, dass die Berichtigung einer Rechnungen keinen rückwirkenden Vorsteuerabzug ermöglicht, wenn es weder aus den Rechnungen noch in dazugehörigen Dokumenten Hinweise darauf gab, dass sich hinter einer zweiten Kundennummer dieselbe Person verbirgt wie hinter Kundennummer eins (Az. 1 K 3704/15).
  • Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga
    Der ehemalige Torhüter des FSV Mainz 05, Heinz Müller, hatte mit seiner Klage vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg. Die Befristung des Arbeitsvertrags für Profi-Fußballer ist lt. BAG wirksam (Az. 7 AZR 312/16).
  • Antrag auf Erteilung eines sog. Aufteilungsbescheids kann grundsätzlich nicht zurückgenommen werden
    Ein Ehegatte kann seinen Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung durch sog. Aufteilungsbescheid grundsätzlich nicht zurücknehmen. So entschied das FG Hessen (Az. 10 K 833/15).
  • Frankreich muss an im Eigentum des Staates stehendes Elektrizitätswerk gezahlte staatliche Beihilfe zurückfordern
    Laut dem Gericht der Europäischen Union (EuG) muss Frankreich an ein in seinem Eigentum stehendes Elektrizitätswerk zu Unrecht gezahlte staatliche Beihilfe zurückfordern (Az. T-747/15).
  • Optische und akustische Warnhinweise kurz vor Schließen der U-Bahn-Türen stellen hinreichende Sicherheitsvorkehrungen dar
    Das AG Nürnberg erachtet die akustischen und optischen Warnsignale, welche vor dem Schließen von U-Bahntüren der Nürnberger U-Bahn zu hören und zu sehen sind, für ausreichend. Das LG Nürnberg hat diese Auffassung bestätigt (Az. 8 S 5719/17).
  • Erwähnung selbständiger Arbeitsweise kein Zeugnisbrauch
    Für einen Zeugnisbrauch ist es erforderlich, dass die ausdrückliche Bescheinigung bestimmter Merkmale in einem bestimmten Berufskreis üblich ist. Soweit die Merkmale in besonderem Maße gefragt sind und deshalb der allgemeine Brauch besteht, diese im Zeugnis zu erwähnen, kann die Nichterwähnung (beredtes Schweigen) ein erkennbarer und negativer Hinweis für den Zeugnisleser sein. So das LAG Düsseldorf (Az. 12 Sa 936/16).
  • Deutsche Wirtschaft auf dem Weg in die Hochkonjunktur
    Der überaus positive Konjunkturausblick in Deutschland - kräftiges Wachstum ohne Gefahr einer Überhitzung - bleibt bestehen. Ein wirtschaftlicher Einbruch ist praktisch ausgeschlossen. Das Risiko, dass Deutschland in den kommenden drei Monaten in eine Rezession gerät, liegt weiter nahe bei null. Das signalisiert der Konjunkturindikator des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.
  • Verbraucherpreise 2017: +1,8 % gegenüber Vorjahr
    Die Verbraucherpreise in Deutschland erhöhten sich im Jahresdurchschnitt 2017 um 1,8 % gegenüber 2016 und damit stärker als in den letzten vier Jahren. Von 2014 bis 2016 hatten die Jahresteuerungsraten sogar jeweils unterhalb von einem Prozent gelegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurden für 2017 in den einzelnen Monaten Inflationsraten zwischen +1,5 % und +2,2 % ermittelt. Im Dezember 2017 erreichte die Inflationsrate einen Wert von +1,7 %.
  • Altersbeschränkungen für Paintball bestätigt
    Das VG Oldenburg hat das Verbot der Stadt Oldenburg bestätigt, aus Gründen des Jugendschutzes eine Paintball-Anlage für unter 16-jährige Jugendliche zu öffnen und für 16-17 Jahre alte Jugendliche nur unter Auflagen zuzulassen (Az. 13 B 8506/17).